Allgemeine Geschäftsbedingungen

Artikel 1: Allgemeine Bestimmungen Boels Geo & Safety

1.1

Die in diesen allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen verwendeten Begriffe haben, falls und insofern nicht ausdrücklich davon abgewichen wird, folgende Bedeutung:

A.

Angebot: unverbindliches Angebot von Boels im Katalog oder auf der Website an eine potenzielle Gegenpartei.

B.

Boels Geo & Safety: Boels Geo & Safety ist Teil von Boels Verhuur B.V. und alle mit den zuvor genannten Gesellschaften verbundenen Tochter- und/oder Schwestergesellschaften.

C.

Mangel/Mängel: Abweichung(en) an einem Objekt, die bereits vor der Lieferung vorhanden war(en) und durch die das Objekt nicht (mehr) dem Vertrag entspricht, wie Defekte und Schäden, die die Folge von Herstellungs- und/oder Materialfehlern oder dem Fehlen der (vereinbarten) spezifischen, wesentlichen Anforderungen und/oder Merkmale sind. Unter Mängeln wird Folgendes ausdrücklich nicht verstanden: Defekte und Schäden, die nach der Lieferung aufgetreten sind, wie zum Beispiel, jedoch nicht ausschließlich, Fallschäden und Defekte und Schäden, verursacht durch fehlerhafte Verwendung oder Lagerung, unsachkundige oder unzureichende Wartung oder durch normalen Verschleiß. Im Falle von Gegenpartei B wird unter Mängeln außerdem Folgendes nicht verstanden: Beschädigungen, die während des Transports oder durch den Transport verursacht wurden.

D.

Angaben: zum Angebot gehörende Kataloge, Entwürfe, Abbildungen und Zeichnungen, Modelle, Muster, Beschreibungen, Software, technische Informationen und Ähnliches.

E.

Kaufvertrag: der im Unternehmen von Boels Geo & Safety abgeschlossene schriftliche Vertrag im Falle eines Direktverkaufs (am Schalter).

F.

Fernkauf: der Vertrag gemäß Artikel 7:46a des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuches, bei dem bis zum Vertragsabschluss ausschließlich eine oder mehrere Techniken für die Fernkommunikation genutzt werden (Telefon, Fax, Internet).

G.

Angebot: unverbindliches schriftliches Angebot von Boels Geo & Safety an eine potenzielle Gegenpartei.

H.

Auftrag: der/die von einer Gegenpartei an Boels Geo & Safety erteilte schriftliche oder mündliche Auftrag oder Bestellung.

I.

Auftragssumme: der Gesamtbetrag, den die Gegenpartei Boels Geo & Safety auf der Grundlage des Vertrags schuldet.

J.

Auftragsbestätigung: schriftliche Annahme des Auftrags durch Boels Geo & Safety.

K.

Vertrag/Verträge: der/die zwischen Boels Geo & Safety und der Gegenpartei durch eine Auftragsbestätigung bzw. einen Kaufvertrag geschlossene(n) Kaufvertrag/Kaufverträge, für den/die die Verkaufsbedingungen gelten.

L.

Schriftlich: mittels eines von bevollmächtigten Vertretern von Boels Geo & Safety und/oder der Gegenpartei unterzeichneten Dokuments bzw. mittels eines elektronischen Dokuments.

M.

Sicherheitsmängel: Mängel gemäß Artikel 6:186 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuches.

N.

Verkaufsbedingungen: die vorliegenden allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen der Firma Boels Geo & Safety.

O.

Gegenpartei: jede natürliche Person, die nicht in Ausübung eines Berufs oder Gewerbes handelt (falls spezifiziert: Gegenpartei A), jede natürliche Person, die in Ausübung eines Berufs oder Gewerbes handelt und jede juristische Person oder andere Rechtsform (falls spezifiziert: Gegenpartei B), die aufgrund eines mit Boels Geo & Safety geschlossenen Vertrags in einem Vertragsverhältnis zu Boels Geo & Safety steht. Darunter wird insbesondere auch derjenige verstanden, in dessen Auftrag und für dessen Rechnung Gegenstände geliefert werden.

1.2

Als Versanddatum der Dokumente und/oder Waren gilt das Datum des Poststempels oder das Fax- oder E-Mail-Datum. Falls ein solches Datum nicht angegeben wurde oder nachgewiesen werden kann und eine Meinungsverschiedenheit über den fristgerechten Versand besteht, gelten die von der Gegenpartei B gesendeten Dokumente als nicht fristgerecht versandt.

Artikel 2: Geltungsbereich

2.1

Die Verkaufsbedingungen gelten für alle Angebote von Boels Geo & Safety und für alle von Boels Geo & Safetygeschlossenen Verträge zum Verkauf und zur Lieferung von beweglichen Sachen an eine Gegenpartei.

2.1

Falls die Gegenpartei in ihrer Korrespondenz in Bezug auf den Vertrag auf andere Bedingungen verweist, wird deren Anwendbarkeit ausdrücklich abgelehnt. Irgendeine anderslautende Klausel in derartigen anderen Bedingungen ändert nichts an der Gültigkeit der im vorangehenden Satz genannten Bestimmung.

2.2

Änderungen und/oder Ergänzungen des Vertrags und/oder irgendeiner Bestimmung der Verkaufsbedingungen sind nur wirksam, falls und insofern sie ausdrücklich schriftlich vereinbart wurden. Sie beziehen sich lediglich auf den jeweiligen Vertrag. Falls eine solche Änderung oder Ergänzung von Boels Geo & Safety angenommen wird, wird dies keine Präzedenzwirkung haben und kann die Gegenpartei daraus keinerlei Ansprüche für eventuelle künftige Verträge ableiten.

2.3

Die Gegenpartei B, mit der einmal ein Vertrag unter Anwendung der vorliegenden Verkaufsbedingungen geschlossen wurde, stimmt der Anwendbarkeit der Verkaufsbedingungen für spätere Verträge mit Boels Geo & Safety zu.

Artikel 3: Angebote

3.1

Angebote sind vollkommen unverbindlich und verpflichten Boels Geo & Safety in keinster Weise, es sei denn, in dem Angebot wird ausdrücklich und eindeutig das Gegenteil verfügt.

3.2

Ein Angebot ist für die Dauer von zwei Wochen nach dem Angebotsdatum gültig und wird anschließend unwirksam.

3.3

Von Boels Geo & Safety bereitgestellte Angaben bleiben Eigentum von Boels Geo & Safety, dürfen ohne ausdrückliche Zustimmung von Boels Geo & Safety nicht vervielfältigt und/oder Dritten zur Verfügung gestellt werden und müssen Boels Geo & Safety nach erster Aufforderung unverzüglich zurückgegeben werden. Boels Geo & Safety behält sich außerdem alle eventuellen geistigen und gewerblichen Eigentumsrechte vor.

3.4

Die von Boels Geo & Safety bereitgestellten Angaben dienen lediglich als Beispiel und begründen keine Rechte. Angaben von Boels Geo & Safety bezüglich Farben, Größen, Leistungen, Eigenschaften usw. gelten nur als annähernd und sind unverbindlich. Alle Abbildungen, Beschreibungen, Fotos, Kataloge, Werbematerialien, Angebote und auf der/den Website(s) von Boels Geo & Safety enthaltenen Informationen sind für Boels Geo & Safety unverbindlich.

Artikel 4: Zustandekommen des Vertrags

4.1

Ein Vertrag kommt lediglich zustande, falls und insofern Boels Geo & Safety einen Auftrag durch eine (elektronische) Auftragsbestätigung bestätig hat, oder falls und insofern bei einem Direktverkauf am Schalter eine Auftragsbestätigung ausgehändigt und/oder ein Kaufvertrag abgeschlossen wurde bzw. wenn Boels Geo & Safety nach Erhalt eines Auftrags mit der tatsächlichen Ausführung dessen beginnt.

4.2

Die Auftragsbestätigung beziehungsweise der Kaufvertrag gilt als vollständige und korrekte Wiedergabe des Inhalts des geschlossenen Vertrags.

4.3

Ein schriftlicher Auftrag kann ausschließlich schriftlich widerrufen oder geändert werden, und zwar nur dann, wenn dieser Widerruf oder dieses Änderungsersuchen vor dem Versand der Auftragsbestätigung beziehungsweise vor der tatsächlichen Vertragsdurchführung seitens Boels Geo & Safetybei Boels Geo & Safety eingegangen ist. Ein schriftlicher Auftrag gilt auf jeden Fall als unwiderruflich, wenn nicht innerhalb von 5 Werktagen nach dessen Datum ein Widerruf versandt wurde.

4.4

Boels Geo & Safety hat das Recht, einen Auftrag ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

Artikel 5: Inhalt des Vertrags

5.1

Der Inhalt des Vertrags und der Umfang der Verpflichtungen ergeben sich ausschließlich aus der Auftragsbestätigung/dem Kaufvertrag und den Bestimmungen der Verkaufsbedingungen.

5.2

Eventuelle zusätzliche Vereinbarungen, Zusagen oder Mitteilungen, die von Mitarbeitern von Boels Geo & Safety oder im Namen von Boels Geo & Safety von anderen Personen, die als Vertreter auftreten, getroffen beziehungsweise vorgenommen wurden, sind für Boels Geo & Safety lediglich verbindlich, falls diese Vereinbarungen, Zusagen oder Mitteilungen von vertretungsbefugten leitenden Mitarbeitern oder entsprechend bevollmächtigten Personen schriftlich bestätigt wurden.

5.3

Boels Geo & Safety übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit von Angaben, die von Herstellern und/oder Importeuren erteilt wurden.

5.4

Geringfügige Abweichungen von dem Vertrag seitens Boels Geo & Safety sind zulässig, falls und insofern die Gegenpartei vor dem Zustandekommen des Vertrags keine schriftliche Mitteilung über für sie unabdingbare Voraussetzungen vorgenommen hat und insofern sich die von Boels Geo & Safetyzu erbringende Leistung infolge der Abweichungen nicht wesentlich ändert.

Artikel 6: Preise

6.1

Die in dem Katalog von Boels Geo & Safety genannten Preise beziehen sich auf die zum Zeitpunkt der Drucklegung dieses Katalogs geltenden Bedingungen. Diese Preise verpflichten Boels Geo & Safety lediglich für die Dauer von 30 Tagen nach dem Veröffentlichungsdatum des Katalogs. Anschließend sind diese Preise als unverbindliche Richtpreise zu betrachten. Mit dem Erscheinen eines neuen Katalogs werden alle früheren Angebote unwirksam.

6.2

Die auf der/den Website(s) von Boels Geo & Safety genannten Preise sind unverbindlich und gelten vorbehaltlich Änderungen.

6.3

Boels Geo & Safety ist berechtigt, vereinbarte Preise aufgrund einer nach dem Vertragsabschluss auftretenden Änderung der Bedingungen zu erhöhen, wenn von Boels Geo & Safety unter diesen veränderten Bedingungen billigerweise keine Verbindlichkeit der vereinbarten Preise verlangt werden kann. In diesem Fall ist Gegenpartei A berechtigt, den Vertrag innerhalb einer angemessenen Frist (eine Frist von 10 Kalendertagen wird dabei als ausreichend angemessen betrachtet) nach Erhalt der Mitteilung der Preisänderung durch eine schriftliche Mitteilung an Boels Geo & Safety aufzulösen.

6.4

Die von Boels Geo & Safety in einem Katalog genannten Preise gelten für die Lieferung „ab einer Niederlassung von Boels Geo & Safety“ (Incoterms 2000) und verstehen sich zuzüglich Umsatzsteuer. Dies gilt, sofern nicht anders schriftlich angegeben.

6.5

Der von der Gegenpartei geschuldete (Kauf)preis sowie zusätzliche Kosten für den Versand, die Umsatzsteuer und eventuelle andere Kosten oder Zuschläge werden in der Auftragsbestätigung bzw. dem Kaufvertrag sowie auf der Rechnung deutlich angegeben.

Artikel 7: Lieferung und Gefahr

7.1

Die von Boels Geo & Safety angegebene Lieferfrist beginnt am letzten der folgenden Zeitpunkte:

a.     dem Tag des Vertragsabschlusses;

b.    dem Tag, an dem Boels Geo & Safety die Ausführung des Vertrags erforderlichen Bescheide, Angaben, Genehmigungen usw. erhält;

c.     dem Tag, an dem Boels Geo & Safety die Auftragssumme bzw. einen Vorschuss darauf erhält, wenn vereinbart wurde, dass die Gegenpartei diesen vor der Lieferung bezahlt, und wenn dabei vereinbart wurde, dass in diesem Fall die Lieferfrist von dem Erhalt der Auftragssumme oder des Vorschusses durch Boels Geo & Safety abhängig ist.

7.2

Obwohl Boels Geo & Safety bemüht sein wird, die vereinbarten Lieferfristen soweit wie möglich einzuhalten, handelt es sich dabei lediglich um Richtzeiten und verpflichten sie Boels Geo & Safety nicht. Vorbehaltlich anderslautender schriftlicher Vereinbarungen gilt die mitgeteilte Lieferfrist niemals als Ausschlussfrist.

7.3

Bei Überschreitung der Lieferfrist ist die Gegenpartei allerdings berechtigt, Boels Geo & Safety per Einschreiben eine Ausschlussfrist zu setzen, sofern diese Ausschlussfrist unter Berücksichtigung aller Bedingungen angemessen ist und auf jeden Fall nicht weniger als 45 Tage beträgt.
Falls ein Fernkauf vorliegt, ist Gegenpartei A berechtigt, den Vertrag aufzulösen, wenn und sofern Boels Geo & Safety den Vertrag nicht innerhalb von 30 Tagen nach der anfänglich angegebenen oder vereinbarten Lieferfrist erfüllt hat. Boels Geo & Safety ist in diesem Fall nicht zu einer Schadensersatzleistung gehalten.

7.4

Die Gegenpartei ist erst nach Überschreitung der (gemäß Artikel 7.2 vereinbarten oder gemäß Artikel 7.3 gesetzten) Ausschlussfrist zur Vertragsauflösung berechtigt.

7.5

Boels Geo & Safety ist zu Teillieferungen berechtigt beziehungsweise darf mit der Lieferung warten, bis die gesamte Bestellung fertig ist. In entsprechenden Fällen wird diesbezüglich Rücksprache mit der Gegenpartei gehalten. Im Falle von Teillieferungen ist Boels Geo & Safety berechtigt, die bereits gelieferten Waren jeweils sofort in Rechnung zu stellen.

7.6

Die Waren gelten als geliefert und die Gefahr für den Untergang der Waren geht auf die Gegenpartei über:

a)    bei Lieferung ab Werk von Boels Geo & Safety: zum Zeitpunkt der tatsächlichen Besitzverschaffung;

b)    bei Lieferung an einem anderen Ort:

I.  im Falle von Gegenpartei A: zu dem Zeitpunkt des Abladens am vereinbarten Ort.

II. im Falle von Gegenpartei B: zu dem Zeitpunkt, an dem die Waren bei der Niederlassung von Boels Geo & Safety geladen sind.

Falls auf Wunsch der Gegenpartei B beim Laden (bei Lieferung unter a) oder Abladen (bei Lieferung unter b) die Dienste von Mitarbeitern von Boels Geo & Safety beansprucht werden, so erfolgt dies völlig auf die Gefahr von Gegenpartei B.

7.7

Die Gegenpartei ist gehalten, die Waren am vereinbarten Zeitpunkt abzunehmen. Kosten, die durch eine Abnahmeverweigerung bzw. eine nicht rechtzeitige Abnahme, einschließlich Lagerkosten, entstehen, gehen zu Lasten der Gegenpartei.

Artikel 8: Transport

8.1

Im Falle der Lieferung gemäß Artikel 7.6 unter b wird Boels Geo & Safety die Waren auf Kosten der Gegenpartei zum vereinbarten Ort transportieren (lassen). Bei Gegenpartei B erfolgt dieser Transport jeweils auf die Gefahr der Gegenpartei. Wenn nicht schriftlich anders vereinbart, ist die Gegenpartei B selbst für das Abschließen einer Transportversicherung verantwortlich.

8.2

Wenn Boels Geo & Safety die Waren zu einer Adresse außerhalb seiner Niederlassung transportieren lässt, kann der Spediteur die Waren an allen Arbeitstagen zwischen 07.00 und 18.00 Uhr abliefern, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Die Gegenpartei wird in diesem Fall für eine sofortige Entgegennahme sorgen, sobald Boels Geo & Safety bzw. der von Boels Geo & Safety eingesetzte Spediteur die Waren an der betreffenden Adresse anbietet. Wenn die Gegenpartei die angebotenen Waren nicht sofort entgegennimmt, ist Boels Geo & Safetyberechtigt, die Waren ohne weitere Mahnung oder Inverzugsetzung (anderswo) auf Kosten und Gefahr der Gegenpartei zu lagern. Die Waren werden in diesem Fall als in ordnungsgemäßen Zustand und vertragsgemäß geliefert betrachtet.

Artikel 9: Untersuchungspflicht/Reklamationen

9.1

Die Gegenpartei wird die Waren bei der Übergabe auf äußerlich sichtbare Mängel prüfen und den Lieferschein/das Transportdokument zum Zeichen des ordnungsgemäßen Erhalts unterzeichnen. Die Gegenpartei wird auf diesem Dokument alle eventuellen Mängel vermerken. Falls und insofern auf dem zuvor genannten Dokument keine gegenteiligen Angaben vermerkt sind, wird davon ausgegangen, dass die Waren in gutem Zustand und vertragsgemäß abgeliefert wurden.

9.2

Beanstandungen der Gegenpartei B, die sich auf äußerlich sichtbare Mängel an den Waren beziehen und die während der in Absatz 1 genannten Prüfung festgestellt wurden bzw. festgestellt hätten werden können, müssen Boels Geo & Safety von der Gegenpartei B innerhalb von 2 Arbeitstagen nach der Lieferung schriftlich, deutlich spezifiziert und per Einschreiben mitgeteilt werden.

9.3

Mängel, die während der zuvor genannten Prüfung nicht festgestellt wurden und auch nicht hätten festgestellt werden können, müssen Boels Geo & Safety von der Gegenpartei B innerhalb von 2 Wochen und von der Gegenpartei A innerhalb von 2 Monaten nach ihrer Feststellung in der in Absatz 2 genannten Form mitgeteilt werden.

9.4

Jeder Anspruch der Gegenpartei gegenüber Boels Geo & Safety bezüglich Mängel an den von Boels Geo & Safety gelieferten Waren entfällt, wenn die Mängel Boels Geo & Safety nicht innerhalb der oben in Absatz 2 und 3 genannten Fristen und/oder nicht auf die dort angegebene Weise mitgeteilt werden.
Jeder Anspruch der Gegenpartei gegenüber Boels Geo & Safety in Bezug auf Mängel an den von Boels Geo & Safety gelieferten Waren entfällt ebenfalls, wenn:

a.     die Gegenpartei Boels Geo & Safety im Zusammenhang mit der Überprüfung der Berechtigung der Beanstandung nicht/nicht ausreichend unterstützt;

b.    die Gegenpartei die Waren nicht korrekt aufgestellt, behandelt, verwendet, aufbewahrt oder gewartet hat oder falls sie die Waren unter nicht für die Waren geeigneten Umständen verwendet oder behandelt hat;

c.     die Gegenpartei ohne vorherige ausdrückliche und schriftliche Zustimmung von Boels Geo & SafetyReparaturen und/oder Änderungen an den Waren vorgenommen hat beziehungsweise hat vornehmen lassen;

d.    die Ware nach Feststellung der Mängel im Sinne von Absatz 2 von der Gegenpartei in Gebrauch genommen wird oder falls die Verwendung der Ware nach der Feststellung im Sinne von Absatz 3 fortgesetzt wurde;

e.     die in Artikel 10 genannte Garantiefrist verstrichen ist.

Artikel 10: Mängel und Garantie

10.1

Wenn innerhalb einer Frist von 12 Monaten nach der Lieferung Mängel an einer von Boels Geo & Safetyverkauften und gelieferten neuen Ware festgestellt werden, kann die Gegenpartei von Boels Geo & Safety verlangen, dass Boels Geo & Safety entweder die Ware repariert oder eine ersetzende Ware bzw. Ersatzteile liefert, Letzteres unter gleichzeitiger Rücksendung der Mängelware bzw. der Teile.

10.2

Die Gegenpartei kann den Ersatz der Ware erst verlangen, nachdem Boels Geo & Safety einmal mit einer angemessenen Frist die Gelegenheit geboten wurde, die Mängel zu beheben. Der Ersatz kann nicht verlangt werden, wenn die Abweichung zu geringfügig ist, um einen Ersatz zu rechtfertigen.

10.3

Die Gegenpartei A ist ferner berechtigt, (teilweise) Rückzahlung der Auftragssumme zu verlangen, nachdem sie den Vertrag (teilweise) aufgelöst hat, sofern dieser Vertrags sich auf die gelieferte Mängelware bezieht.

10.4

Die in Artikel 10.2 genannten Garantiearbeiten werden von Boels Geo & Safety kostenlos durchgeführt, wenn der Garantieanspruch von Gegenpartei A stammt. Dies gilt im Besonderen für Transport- und Anfahrtskosten. Wenn der Garantieanspruch von Gegenpartei B stammt, werden/können die Transportkosten sowie eventuelle Reise- und Aufenthaltskosten im Zusammenhang mit der Durchführung der betreffenden Garantiearbeiten, wenn diese außerhalb der Niederlassung von Boels Geo & Safety stattfinden, der Gegenpartei B von Boels Geo & Safety in Rechnung gestellt.

10.5

Die in Artikel 10.1 genannte Garantiefrist kann eventuell gegen Zuzahlung einer zu vereinbarenden Summe verlängert werden.

10.6

Wenn die Gegenpartei eine Behebung der Mängel verlangt und es Boels Geo & Safety nicht gelingt, die Behebung innerhalb von 5 Arbeitstagen nach Entgegennahme der Ware zu vollenden, wird Boels Geo & Safety für die Dauer der Behebungszeit der Gegenpartei kostenlos eine ersetzende gleichwertige Ware zur Verfügung stellen, sofern Boels Geo & Safety eine derartige Ware vorrätig hat und ohne zu weiteren Verpflichtungen gehalten zu sein.

10.7

Die Gegenpartei kann sich bei fehlerhaftem Gebrauch der Ware, wie abnormalem, derbem, unsachgemäßem oder zweckentfremdetem Gebrauch, Vernachlässigung und Nichteinhaltung der Anweisungen in der Betriebsanleitung, nicht auf die Garantiebestimmung berufen.

10.8

Die Berechtigung von Gegenpartei B zur Auflösung des Vertrags aus welchem Grund auch immer wird ausdrücklich ausgeschlossen.

Artikel 11: Haftung

11.1

Die in diesem Artikel enthaltenen Bestimmungen gelten für mit der Gegenpartei B abgeschlossene Verträge.

11.2

Die Haftung von Boels Geo & Safety beschränkt sich ausdrücklich auf direkte Sachschäden und Verletzungen der Gegenpartei B, die durch einen nachweislichen Mangel an der Ware von Boels Geo & Safetyoder durch seine in leitenden Funktionen angestellten Mitarbeiter verursacht wurden.

11.3

Ferner beschränkt sich die Haftung von Boels Geo & Safety auf den Betrag, der gegebenenfalls unter der von Boels Geo & Safety abgeschlossenen Haftpflichtversicherung diesbezüglich ausgezahlt wird, erhöht um den Eigenleistungsbetrag. Die Haftung von Boels Geo & Safety ist auf jeden Fall höchstens auf die Auftragssumme begrenzt.

11.4

Boels Geo & Safety ist niemals zur Erstattung von Betriebsschäden, Folgeschäden, Umsatz- und/oder Gewinneinbußen, Verzögerungsschäden und/oder Stillstandsschäden gehalten.

11.5

Gegenpartei B schützt Boels Geo & Safety vor eventuellen Forderungen Dritter bzw. vor der Haftung gegenüber Dritten.

11.6

Boels Geo & Safety haftet niemals für Schäden, die die Folge von Sicherheitsmängeln an einer Ware sind.

Artikel 12: Annullierung und Auflösung bei Fernkauf

12.1

Wenn Gegenpartei B in allen anderen Fällen oder auf andere Weise, als unter Absatz 4.3 genannt, den Auftrag annulliert, schuldet Gegenpartei B Boels Geo & Safety 25 % der vereinbarten Summe zuzüglich der diesbezüglichen USt., mit einem Minimum von € 100,00 netto.

12.2

Wenn es sich um einen Fernkauf handelt, ist Gegenpartei A berechtigt, den Vertrag innerhalb von 7 Arbeitstagen nach Erhalt der Ware ohne Angabe von Gründen aufzulösen. Wenn Gegenpartei A diese Möglichkeit der Vertragsauflösung nutzt, hat sie Boels Geo & Safety dies gemäß dem auf der Website von Boels Geo & Safety beschriebenen Rücksendeverfahren mitzuteilen und die Ware innerhalb von 7 Arbeitstagen nach dem Datum der Auflösung auf ihre Kosten an Boels Geo & Safetyzurückzusenden, unter Angabe der im Rahmen des Rücksendeverfahrens erhaltenen Rücksendenummer. Der von Gegenpartei A bezahlte Kaufbetrag wird innerhalb von 30 Tagen nach der Auflösung an Gegenpartei A zurückgezahlt, abzüglich der im Rücksendeverfahren genannten Bearbeitungskosten. Die Auflösung ist nicht möglich im Hinblick auf Waren, die beschädigt sind, sich nicht mehr in der ungeöffneten Originalverpackung befinden, gebraucht wurden oder für den Verkauf ungeeignet geworden sind.

12.3

Boels Geo & Safety ist berechtigt, zurückgesandte Waren, die sich nicht mehr in dem Zustand befinden, in dem diese an Gegenpartei A geliefert wurden, also einschließlich Originalverpackung, Betriebsanleitung und Garantienachweisen, abzulehnen und eine eventuelle Wertminderung und/oder Rücksendekosten mit der zurückzuzahlenden Summe zu verrechnen.

12.4

Boels Geo & Safety ist nicht für die Verarbeitungszeiten, die Banken bei der Abwicklung von Rückzahlungen anwenden, verantwortlich.

Artikel 13: Bezahlung

13.1

Vorbehaltlich anderslautender schriftlicher Vereinbarungen muss die Auftragssumme unmittelbar nach Abschluss des Vertrags bezahlt werden. Im Falle der Fakturierung muss die Auftragssumme innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum bezahlt sein, sofern schriftlich nicht anderes vereinbaret wurde oder auf der Rechnung etwas anderes angegeben ist. In Einzelfällen kann Boels Geo & Safety eine Bankgarantie oder Vorauszahlung verlangen.

13.2

Alle Bezahlungen müssen in den Geschäftsräumen von Boels Geo & Safety oder auf ein von ihr anzugebendes Konto vorgenommen werden. Im Falle der Bezahlung per Bankanweisung gilt der Tag, an dem der Betrag dem Konto von Boels Geo & Safety gutgeschrieben wird, als Zahlungsdatum.

13.3

Falls die Gegenpartei nicht innerhalb der festgesetzten Frist bezahlt, ist sie in Verzug, ohne dass diesbezüglich eine Inverzugsetzung erforderlich ist. In diesem Fall muss die Gegenpartei für den ausstehenden Betrag ab dem Fälligkeitsdatum bis zum Tag der vollständigen Bezahlung Verzugszinsen in Höhe der gesetzlichen Zinsen zahlen. Die Verzugszinsen sind unverzüglich und ohne Inverzugsetzung fällig. Alle mit dem Inkasso von Rechnungsbeträgen verbundenen Kosten (einschließlich der außergerichtlichen Inkassokosten) gehen zu Lasten der Gegenpartei. Die außergerichtlichen Inkassokosten betragen mindestens 15 % der Hauptsumme mit einer Mindestgebühr von € 340,00, zuzüglich Umsatzsteuer.

13.4

Falls die Gegenpartei ihre Vertragspflichten nicht, nicht fristgerecht oder nicht ordnungsgemäß erfüllt, hat Boels Geo & Safety, soweit möglich kumulativ, weiterhin einen Anspruch auf:

a.     Aussetzung der Durchführung des jeweiligen Vertrags und/oder damit unmittelbar zusammenhängender Verträge, ausdrücklich einschließlich der Verpflichtung zur Übergabe einer noch zu liefernden oder in Reparatur befindlichen Ware, bis ausreichende Sicherheit über die Bezahlung herrscht;

b.    vollständige oder teilweise (außergerichtliche) Auflösung des jeweiligen Vertrags und damit unmittelbar zusammenhängender Verträge, ohne dass Boels Geo & Safety dadurch schadenersatzpflichtig wird;

c.     Erstattung des Boels Geo & Safety entstandenen Schadens.

13.5

Im Falle des (vorläufigen) Vergleichsverfahrens, Konkurses, der Stilllegung, Liquidation, Schuldsanierung oder der Entmündigung der Gegenpartei werden alle Forderungen von Boels Geo & Safetygegenüber der Gegenpartei sofort einforderbar und ist Boels Geo & Safety nach eigenem Ermessen berechtigt, seine vertraglichen Verpflichtungen aufzuschieben bzw. den Vertrag durch eine einmalige Mitteilung völlig oder teilweise aufzulösen, ohne dass dazu eine Inverzugsetzung oder ein gerichtliches Einschreiten erforderlich ist, unbeschadet des Rechtes von Boels Geo & Safety, Erfüllung und/oder Schadenersatz zu verlangen.

13.6

Boels Geo & Safety ist berechtigt, alle seine Forderungen gegenüber der Gegenpartei mit einer oder mehreren Forderungen der Gegenpartei, die die Gegenpartei gegenüber Boels Geo & Safety hat, zu verrechnen.

Artikel 14: Höhere Gewalt

14.1

Boels Geo & Safety ist gegenüber der Gegenpartei zu keinerlei Schadenersatzleistung gehalten, wenn Boels Geo & Safety aufgrund höherer Gewalt seinen Verpflichtungen nicht, nicht ordnungsgemäß oder nicht rechtzeitig nachkommen konnte.

14.2

Unter höherer Gewalt wird Folgendes verstanden: jede Bedingung, die außerhalb der Macht von Boels Geo & Safety liegt und von solcher Art ist, dass die Erfüllung des Vertrags billigerweise nicht von Boels Geo & Safety verlangt werden kann. Darunter fallen unter anderem: Streik, Aufruhr, Krieg und andere Unruhen, Boykotts, Blockaden, Naturkatastrophen, Epidemien, Mangel an Rohstoffen, Verhinderung und Unterbrechung der Transportmöglichkeiten, extreme Witterungsbedingungen, Feuer, Maschinenschäden, Störungen im Betrieb von Boels Geo & Safety, Probleme bei Zulieferern und/oder Maßnahmen von Behörden.

Artikel 15: Eigentumsvorbehalt und Sicherheit

15.1

Die gelieferten Waren bleiben Eigentum von Boels Geo & Safety, bis die Gegenpartei alle ihre Boels Geo & Safety diesbezüglich geschuldeten Summen vollständig bezahlt hat. Darunter werden auch die Auftragssumme, eventuell aufgrund der Verkaufsbedingungen oder des Vertrags zu zahlende Zuschläge, Zinsen, Steuern und Kosten verstanden. Boels Geo & Safety ist berechtigt, von der Gegenpartei eine Sicherheit hinsichtlich der Erfüllung ihrer Verpflichtungen zu verlangen, falls Boels Geo & Safety dies als erforderlich erachtet.

15.2

Bevor das Eigentum auf die Gegenpartei übergegangen ist, ist diese nicht berechtigt, die Ware zu veräußern, an Dritte zu vermieten oder in Gebrauch zu geben, zu verpfänden oder auf andere Weise zu Gunsten von Dritten zu belasten.

15.3

Solange Boels Geo & Safety Eigentümer der Ware ist, wird die Gegenpartei Boels Geo & Safety unverzüglich schriftlich davon in Kenntnis setzen, falls die Ware gepfändet wird oder falls in irgendeiner Weise Anspruch auf die Ware (oder irgendeinen Teil der Ware) erhoben wird. Falls die Gegenpartei von einer möglichen Pfändung der Ware erfährt, muss sie Boels Geo & Safety davon in Kenntnis setzen. Darüber hinaus wird die Gegenpartei Boels Geo & Safety nach erster Aufforderung mitteilen, wo sich die jeweilige Ware befindet.

15.4

Im Falle einer Pfändung (eines Teils) der Ware, des (vorläufigen) Vergleichsverfahrens oder des Konkurses der Gegenpartei wird die Gegenpartei den Gerichtsvollzieher, Vergleichsverwalter oder Konkursverwalter, der die Pfändung veranlasst hat, unverzüglich über die (Eigentums-)rechte von Boels Geo & Safety informieren.

15.5

In allen oben genannten Fällen sind alle Forderungen von Boels Geo & Safety gegenüber der Gegenpartei sofort und vollständig einforderbar, ist die Gegenpartei zur unverzüglichen Rückgabe unbezahlter Waren gehalten und hat Boels Geo & Safety das Recht, sich Zugang zu den Geländen und Gebäuden der Gegenpartei zu verschaffen und diese zu betreten, um die betreffenden Waren in Besitz zu nehmen. Alle damit verbundenen Kosten und demzufolge von Boels Geo & Safety erlittenen und zu erleidenden Schäden gehen zu Lasten der Gegenpartei.

Artikel 16: Vertraulichkeit

Boels Geo & Safety respektiert die Vertraulichkeit der Gegenpartei A. Boels Geo & Safety wird die persönlichen Angaben der Gegenpartei A dem geltenden Datenschutzgesetz und der Vertraulichkeitserklärung, die auf der Website von Boels Geo & Safety einzusehen ist, entsprechend verarbeiten. Gegenpartei A stimmt der Verarbeitung ihrer persönlichen Angaben zu.

Artikel 17: Anwendbares Recht und Gerichtsstand

17.1

Abweichende Vereinbarungen oder Ergänzungen des Vertrages sind nur wirksam, wenn sie schriftlich erfolgt sind. Dies gilt auch für ein Abstandnehmen von dieser Schriftformabrede selbst.

17.2

Sollte irgendeine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein, so werden davon die übrigen Bestimmungen des Vertrages nicht berührt.

17.3

Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand – auch für Klagen im Urkunden- und Wechselprozess- ist, wenn die Gegenpartei Kaufmann, eine juristische Person des privaten oder des öffentlichen Rechts ist, für beide Teile und für sämtliche Ansprüche der Hauptsitz der Boels Geo & SafetyGeo & Safety B.V., Andelst, die Niederlande. Boels Geo & Safety kann auch am allgemeinen Gerichtsstand der Gegenpartei klagen.

17.4

Es findes ausschließlich niederländisches Recht Anwendung.

© Boels Verhuur B.V. 08-2018